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Nutzungsbedingungen

„Bauer sucht Koch – Koch sucht Bauer“ – Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines und Definitionen

  1. Die Online-Plattform unter https://www.bauer-sucht-koch.de/ (nachfolgend „Plattform“ genannt wird betrieben vom pro agro – Verband zur Förderung des ländlichen Raumes in der Region Brandenburg-Berlin e.V. (nachfolgend „pro agro“ genannt), Gartenstr. 1-3, 14621 Schönwalde-Glien. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung dieser Plattform durch Erzeuger, Gastronomen, Hoteliers bzw. Unternehmen, die sich und ihre Waren/Produkte und/oder Dienstleistungen auf der Plattform präsentieren wollen (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
  2. Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die Plattform nutzen, um Anbieter und/oder Produkte/Leistungen zu finden, Bewertungen zu lesen und/oder abzugeben.
  3. Die Nutzung der Plattform, insbesondere der Datenbank, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
  4. Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der pro agro-Dienste akzeptieren Anbieter die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.

2. Inhalt und Leistungen der Online-Plattform/Vertragszweck

  1. Auf der Plattform bietet pro agro Anbietern die Möglichkeit, ihr Unternehmen und ihre Waren/Produkte und/oder Dienstleistungen mit Texten und Bildern zu präsentieren und für andere Nutzer auffindbar zu machen. Nutzer haben dann die Möglichkeit, Anbieter und/oder die von ihnen angebotenen Produkte/Dienstleistungen zu finden, mit Anbietern in Kontakt zu treten.
  2. pro agro erstellt entsprechend der ihr vom Anbieter übermittelten Daten (vgl. Ziff. 4.1 bis Ziff. 4.3.) ein standardisiertes Unternehmensprofil, das regelmäßig einen Vorstellungstext, allgemeine Produktinformationen und weitere unternehmensbezogene Hinweise enthält.
  3. Weiterhin bietet pro agro Anbietern die Möglichkeit die von ihnen angebotenen Dienste/Produkte (z.B. Agrarprodukte, Lebensmittel etc.) im Rahmen von sog. Produktseiten vorzustellen.
  4. pro agro bemüht sich um eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit der Plattform und der darüber angebotenen Dienste von mindestens 98%. Eine weitergehende Verfügbarkeit kann pro agro nicht sicher gewährleisten. Insbesondere können technische Probleme, die nicht Im Einflussbereich von pro agro liegen, zu Ausfallzeiten führen. Wartungsmaßnahmen können die Abrufbarkeit beeinträchtigen. Diese werden, soweit möglich, schonend durchgeführt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen z.B. bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Hacker-Attacken, Viren, etc.) erforderlich sein.
  5. pro agro überprüft die von Dritten über die Online-Plattform erstellten Inhalte nach Hinweis im Hinblick auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen – insbesondere auf Verunglimpfungen und offensichtliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Eine weitere Überprüfung – insbesondere hinsichtlich inhaltlicher Korrektheit – findet ohne konkreten Anlass nicht statt. pro agro macht sich daher die Einträge, Kommentare und/oder Bewertungen der Nutzer sowie deren Erfahrungsberichte in keinem Fall zu Eigen.

3. Registrierung bei „Bauer sucht Koch – Koch sucht Bauer“

  1. Die Anbieter und Nutzer der Plattform müssen sich vor Nutzung des geschlossenen Plattformbereichs bei pro agro registrieren.
  2. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften und Körperschaften aus den Bereichen: landwirtschaftliche Erzeuger, Gastronomie, Hotellerie, Handel, Großhandel, Logistik bzw. angrenzenden Geschäftsbereichen, gestattet.
  3. Mit der Registrierung kommt zwischen dem pro agro und dem Anbieter/Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
  4. Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten.
  5. pro agro ist berechtigt die Nutzung der Plattform bzw. einzelner Funktionen, von einem geeigneten Nachweis über die Identität und/oder die Geschäftsfähigkeit des Anbieters/Nutzers abhängig zu machen. Die Registrierung als Anbieter/Nutzer ist kostenfrei.
  6. Mit der Registrierung bei „Bauer sucht Koch – Koch sucht Bauer“ legt der Anbieter/Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort an.
  7. Das verwendete Passwort ist vom Anbieter/Nutzer geheim zu halten. Die Geheimhaltung liegt vollständig und allein in der Verantwortung des Anbieters/Nutzers. Das Benutzerkonto darf nur von dem registrierten Nutzer selbst genutzt werden. Jegliche unbefugte Nutzung des eigenen Nutzerkontos, sowie jeder dahingehende Verdacht ist pro agro unverzüglich mitzuteilen.

4. Erstellen von Unternehmens- und Produktnachweisen und Bannerwerbung

  1. Anbieter können ihr Unternehmen und ihre Produkte/Dienstleistungen entsprechend der Ziff. 2.1. bis Ziff. 2.3. auf der Plattform präsentieren. Der Anbieter stellt pro agro die dafür jeweils notwendigen Informationen zur Verfügung.
  2. Für die Erstellung einer standardisierte Unternehmensseite (Ziff. 2.2.) stellt der Anbieter pro agro einen Vorstellungstext zur Verwendung auf der Plattform zur Verfügung.
  3. Für die Erstellung von Produktseiten (Ziff. 2.3.) übermittelt der Anbieter pro agro die auf der Plattform abgefragten Informationen.
  4. Der Anbieter trägt die alleinige inhaltliche Verantwortung für von ihm für die Erstellung von Unternehmens- und/oder Produktseite übermittelten Texte und/oder anderen Inhalte (Ziff. 4.1. bis 4.3.). Der Anbieter versichert, dass alle Angaben, die er im Rahmen dieser Vereinbarung gegenüber pro agro macht, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sofern er Bilder oder Videos verwendet, versichert der Anbieter, dass deren Inhalte in einem sachlichen Bezug zu seinem Unternehmen stehen.
  5. Der Anbieter versichert, dass er für die von ihm bereitgestellten Inhalte über alle notwendigen Rechte zur Nutzung auf bauer-sucht-koch.de verfügt und er mit der Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte oder sonstige Schutzrechte) verletzt oder anderweitig gegen geltendes Recht verstößt. Im Übrigen gilt Punkt 7.

5. Redaktionelle Prüfung und Verwaltung von Einträgen

  1. pro agro behält sich vor jegliche übermittelte Inhalte (einschl. Unternehmensnachweise) im Einzelfall vor ihrer Veröffentlichung redaktionell zu prüfen. pro agro kann ohne Grund die Veröffentlichung von Inhalten ablehnen.
  2. Einträge, die sich im Fall einer redaktionellen Prüfung als unzulässig erweisen, werden nicht veröffentlicht. Bereits veröffentlichte Einträge, die sich nach redaktioneller Prüfung oder auf eine Beschwerde hin als unzulässig erweisen, können gesperrt oder gelöscht werden.

6. Nutzungskosten

Die von pro agro im Rahmen der Plattform angebotenen und in den Ziff. 2.1. bis Ziff. 2.3. näher bestimmten Leistungen sind für Anbieter kostenfrei.

7. Nutzungsrechte / Freistellung

  1. Der Nutzer räumt pro agro im Rahmen des Vertragszwecks (Ziff. 2.) ein nichtexklusives, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Inhalte (insb. Texte, Bilder, Videos und Marken) ein, die der Anbieter an pro agro zur Verwendung auf der Plattform übermittelt. Von dem Recht umfasst ist neben der für eine nutzerfreundliche Verwendung erforderlichen Bearbeitung insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung – insbesondere im Internet im Rahmen der Darstellung auf bauer-sucht-koch.de und in Anwendungen für mobile Endgeräte, bei der Darstellung von Suchergebnissen und Empfehlungen sowohl auf bauer-sucht-koch.de als auch in Suchmaschinen (z.B. Google) und den ggf. mit der Plattform verknüpften sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) – sowie zur Affiliate-Werbung, ferner die Vorführung und öffentliche Wiedergabe/Wahrnehmbarmachung zu Werbezwecken z.B. auf Messen und Präsentationsveranstaltungen.
  2. Das Nutzungsrecht nach Ziff. 7.1. umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere im Internet), zur Sendung und Weitersendung über alle bekannten und noch bekanntwerdenden Übertragungswege (z.B. Rundfunk, Telefonnetz, ISDN, DSL, Richtfunk, Powerline/Stromleitungen) und unabhängig vom Empfangsendgerät (z. B. TV, PC, MHP, PDA, Spielekonsole, DVB-, DMB-, DAB-, UMTS-, WAP-, GPRS-Smartphone), zum Vortrag und zur Vorführung sowie zur Bearbeitung und Umgestaltung der Inhalte.
  3. Die Rechteeinräumung nach Ziffer 7.1. kann jederzeit in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen gegenüber pro agro widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs wird pro agro die betroffenen Inhalte umgehend löschen und nicht weiter verwenden.
  4. Der Anbieter versichert, dass er sämtliche für die Rechteeinräumung nach Ziffer 7.1. erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten hat und dass keine Rechte Dritter (einschließlich der Persönlichkeitsrechte Dritter und/oder Markenrechte) der Nutzung der Inhalte entgegenstehen.
  5. Der Anbieter stellt pro agro von allen Ansprüchen Dritter – insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen – die gegen pro agro im Zusammenhang mit Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Das gilt nicht, wenn der Anbieter die Verletzung nicht zu vertreten hat. pro agro ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der – nicht auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beschränkten – Kosten, die pro agro durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen.
  6. Alle Rechte an den auf bauer-sucht-koch.de abrufbaren Inhalten einschließlich der von pro agro betriebenen Datenbank liegen – unbeschadet Ziffer 7.1. – bei pro agro. Den Anbietern ist es nicht gestattet, ohne ausdrückliche Erlaubnis von pro agro, die auf bauer-sucht-koch.de abrufbaren  Inhalte zu anderen Zwecken – insbesondere in einer anderen Datenbank – zu nutzen. Jeder Verstoß wird strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

8. Anbieterdaten

  1. pro agro ist berechtigt, die vom Anbieter an pro agro übermittelten Daten/Inhalte zu den vertragsgemäßen Zwecken zu speichern und zu nutzen.
  2. Die Speicherung und die Nutzung erfolgt nach Maßgabe der bauer-sucht-koch.de-Datenschutzerklärung sowie der geltenden Gesetze (insb. der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes).

9. Haftung von pro agro

  1. pro agro übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der von Anbietern und Nutzern auf bauer-sucht-koch.de veröffentlichten Inhalte und macht sich diese nicht zu Eigen.
  2. Im Übrigen haftet pro agro nur für Schäden, die aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von pro agro, deren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herrühren. Dies gilt nicht für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) herrühren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Anbieter vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ferner der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde und er nicht zugleich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. pro agro ist für Inhalte externer Internetseiten, auf die innerhalb der Plattform verwiesen wird, grundsätzlich – außer im Fall positiver Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines bestimmten einzelnen Links bzw. des verlinkten Inhalts – nicht verantwortlich und haftbar. Internetseiten, die Anbieter oder Nutzer verlinken, werden von pro agro nicht ohne konkreten Anlass geprüft. Die verlinkten Inhalte sowie Änderungen an diesen Inhalten sind der Kenntnis- und Einflussnahme von pro agro in aller Regel entzogen.

10. Laufzeit, Kündigung

  1. Der Plattformnutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden – soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart. Ist.
  3. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt.

11. Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

  1. pro agro kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen ändern anpassen bzw. aktualisieren, sofern dies dem Anbieter unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Unzumutbar ist eine Änderung dann, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, welche Gegenstand eines Änderungsvertrags sein müssten, zum Gegenstand hat.
  2. pro agro wird den Anbieter rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen – per E-Mail an eine vom Anbieter angegebene E-Mailadresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.
  3. Sofern der Anbieter der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen widerspricht, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens, welcher zuvor per E-Mail angekündigt wurde, oder andernfalls mit dem Tag, an dem der Anbieter von der Änderung erstmals Kenntnis erlangt.
  4. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist pro agro unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer mit Wirkung für den Zeitpunkt aufzulösen, zu dem die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Kraft treten.

12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

  1. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission seit dem 15.02.2016 hier http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt. Die E-Mailadresse des Anbieters lautet: kontakt@proagro.de.
  2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
  3. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  4. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.

13. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
  3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsregeln des EGBGB Anwendung.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist der Sitz von pro agro sofern der Anbieter Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Vorstehendes gilt nicht sofern ein anderer ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand einschlägig ist.
Stand:   Juli 2019

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